CO2-Gesetz im Ständerat

Für Ölheizungen wird es eng

Aufatmen: Die kleine Kammer hat die ersten Pflöcke einer künftigen Klimapolitik eingeschlagen.
Quelle: Tages-Anzeiger /

Die zweite Parlamentskammer rafft sich auf, ein griffigeres CO2-Gesetz zu formulieren, nachdem der erste Anlauf im Nationalrat scheiterte.

Die kleine Kammer hat die ersten Pflöcke einer künftigen Klimapolitik eingeschlagen. Der Ständerat beriet diese Woche zu wirksamen Massnahmen für den Klimaschutz. Die folgenschwerste Entscheidung für Klima und Bevölkerung betrifft die Energievorschriften für Gebäude: Beim Ersatz einer Heizung sollen ab 2023 neue Grenzwerte gelten. Diese begrenzen den Ausstoss an Kohlendioxid (CO2) aus fossilen Brennstoffen wie Heizöl und Erdgas und würden alle fünf Jahre verschärft.
Ölheizungen würden mit der neuen Gesetzesbestimmung zwar nicht explizit verboten. Doch wären sie nur noch zulässig, wenn Eigentümer ein Gebäude gleichzeitig sanieren und dessen Energieverbrauch markant sanieren würden. Die Entscheidung fiel mit 31 zu 14 Stimmen deutlich aus. Zuvor hatten die Ständeräte aber eine lange und kontroverse Debatte dazu geführt.

Mehr dazu im Tages-Anzeiger-Beitrag vom 23. September 2019
Siehe auch: 10vor10-Beitrag des Schweizer Fernsehens